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AGB 2017-05-03T17:58:59+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ mit Sitz in 24220 Flintbek.

Unsere AGB zum Download:
AGB der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ Stand 07.09.15

§1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Rechtshandlungen der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.Der Kunde erkennt diese mit seiner Bestellung vollumfänglich an.

(2) Soweit zulässig gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit gewerblichen Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Vertragspartnern werden in keinem Fall Bestandteil des Vertrages.

(4) Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer.Der Vertragsschluss erfolgt nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln über Angebot und Annahmeerklärung. Hierbei stehen sämtliche auch modernen Telekommunikationswege, insbesondere Email, Internet, Telefon, Handy und Fax zur Verfügung. Die Annahme einer Angebotserklärung kann seitens der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ auch durch Lieferung mit Rechnungsstellung erfolgen.

(2) Geringfügige technische und gestalterische Abweichungen, sowie Abweichungen von Beschreibungen und Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion bleiben vorbehalten.

(3) Zur Durchführung von Verträgen ist die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ berechtigt, auf Dritte zurückzugreifen.

§3 Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern

(1) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat das Recht, innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Bsp.: Email, Brief, Telefax) oder durch Rücksendung des Vertragsgegenstandes seine Vertragserklärung zu widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Vertragsgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ, Konrad-Zuse-Ring 36, 24220 Flintbek.

(2) Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.

(3) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ zu versenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

(4) Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis den Bestellwert von 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht.

(5) Ergänzend wird auf die gesetzlichen Bestimmungen über den Widerruf und dessen Folgen, insbesondere § 357 BGB Bezug genommen. Auch wird auf die von diesem Widerrufsrecht nicht umfassten Verträge, etwa betreffend die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden, hingewiesen (§§ 312 b Abs. 3, 312 d Abs. 3 – 5 BGB).

(6) Ferner gilt das vorbezeichnete Widerrufsrecht ausschließlich bei solchen Verträgen mit Verbrauchern, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, § 312 b Abs. 1 BGB (Fernabsatzverträge).

§4 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.

(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Umsatzsteuer zuzüglich in der Bestellung ausgewiesenen Frachtkosten.

(3) Führt die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, so hat dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§5 Mindermengen

(1) Es wird ein Mindermengenaufschlag erhoben.

(2) Dieser beträgt pro Lieferung an einen Verbraucher im Gesamtwert von weniger als € 50,00: € 5,00.

(3) Bei einer Lieferung an einen gewerblichen Kunden oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Einrichtung beträgt der Mindermengenzuschlag pro Lieferung im Gesamtwert von weniger als € 100,00: € 10,00.

§6 Lieferungen, Höhere Gewalt

(1) Von der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ und deren Mitarbeitern genannte Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Tatsächliche Abweichungen können sich aus den Lieferterminen und –Fristen der Zulieferer ergeben.

(2) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik) und anderer unvorhersehbarer und daher seitens der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ ist in diesen Fällen zur Lieferung nach Wegfall des Hindernisses berechtigt.

(3) Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ setzt den Kunden bei Vorliegen eines derartigen Hindernisses in Kenntnis.

(4) Sollte das Hindernis für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen bestehen, sind die Vertragspartner dazu berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§7 Annahmeverzug, Schadensersatz

(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges (seitens des Kunden) ist die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die Kosten hierfür hat der Kunde zu zahlen. Diese betragen pauschal 1% des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat, höchstens € 25,00 pro Monat. Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ ist dazu berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen.

(2) Sollte die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurücktreten, hat dieser – vorbehaltlich des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettorechnungswertes zu zahlen. Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ behält sich vor, einen tatsächlich höheren Schadensersatz geltend zu machen.

§8 Zahlung, Aufrechnung

(1) Rechnungen der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ werden ohne Abzug von Skonto ab Zugang der Ware und der Rechnung fällig.

(2) Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ behält sich vor, Lieferungen und Leistungen von der Vorausleistung des Kunden abhängig zu machen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ über den Geldbetrag verfügen kann.

(4) Hinsichtlich des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen (§§280, 286, 288 BGB). Der Verzugszins bei Verbrauchern beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Kunden, die keine Verbraucher sind, kommen abweichend von den gesetzlichen Regelungen eine Woche nach Zugang der Rechnung in Verzug. Der Verzugszins bei solchen Kunden beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Aufrechnungsrecht des Kunden steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Feststellung oder ausdrücklichen Anerkennung seines Gegenanspruchs durch die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ.

§9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Ware. Hiervon unabhängig ist die gegebenenfalls gewährte Herstellergarantie. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gelten auch die Vorschriften des HGB, insbesondere § 377 HGB.

(2) Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ übernimmt im Falle leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen keine Haftung für untypische Folgeschäden, die mit dem vertragsimmanenten Risiko in keinem Zusammenhang stehen.

(3) Die Haftung ist bei fahrlässiger Pflichtverletzung der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ oder einer seiner Erfüllungsgehilfen auf 50% des Schadens begrenzt, sofern in Höhe dieses Betrages die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abgedeckt werden und dem Schädiger grob schuldhaftes Verhalten nicht zur Last fällt.

(4) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen scheidet eine Haftung aus, soweit es sich um Pflichten handelt, die nicht als vertragswesentlich zu erachten sind und bei deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird.

(5) Stellt sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt heraus, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgeschickt. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes hat der Kunde zu tragen. Hierfür berechnet die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ eine Aufwandsentschädigung i.H.v. pauschal € 50,00 . Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Aufwands bleibt vorbehalten.

(6) Offensichtliche Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Kenntniserlangung in Textform anzuzeigen. Andernfalls entfallen die Gewährleistungspflichten der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ.

(7) Transportschäden – offensichtliche und verdeckte – sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen, beginnend mit dem ersten Tage nach der Lieferung, bei einer geeigneten Stelle (z.B. bei Lieferung durch DHL: Postfiliale) zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme zu verweigern. Die durch den Transport beschädigte Ware ist auf Gefahr und Kosten der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ zurückzusenden.

(8) Sollte nicht paketversandfähige Ware durch den Transport beschädigt worden sein, wird die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ die Abholung der Ware auf ihre Kosten veranlassen. Der Kunde hat im Falle der Beschädigung nicht paketversandfähiger Ware die Pflicht die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Anlieferung über die Beschädigung in Kenntnis zu setzen.

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche Lieferungen der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

(2) Für Verbraucher gilt ergänzend:Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware.Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhält die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer hat die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache für die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ unentgeltlich zu verwahren. Verfügungen (Bsp.: Veräußerung, Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung) bezüglich der in unserem Miteigentum stehenden Waren sind unzulässig. Sollte es zum Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache kommen, hat der Käufer auf das Eigentum der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ hinzuweisen. Ferner hat der Käufer in einem solchen Fall die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Für gewerbliche Kunden gilt ergänzend:Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ bis alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen ohne die Zustimmung der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden. Der gewerbliche Kunde hat das Recht, die gelieferten Waren weiterzuveräußern, tritt jedoch alle sich aus diesem Weiterverkauf ergebenden Forderungen schon jetzt an die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ ab. (a) Nimmt der gewerbliche Kunde Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. – wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird – der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als anteilig abgetreten und zwar bis zur Höhe der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. (b) Werden Forderungen der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ in ein mit dem gewerblichen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gelten der vereinbarte Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die anteilige Saldoforderung der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ.

(4) Sollten die Kontokorrentvereinbarung in den Absätzen 3a und 3b zu einer Übersicherung der Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ führen, besteht ab einer Sicherungshöhe von 110% der zu sichernden Forderung ein Freigabeanspruch des Kunden.

§11 Datenschutz

(1) Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese von diesem selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Der Vertragspartner willigt widerruflich in die Speicherung seiner Daten ein.

(2) Er ist jeder Zeit berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ, Konrad-Zuse-Ring 36, 24220 Flintbek seine Einwilligungserklärung zu widerrufen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Kiel. Gerichtsstand für diese Fälle ist Kiel.

(3) Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollte, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsinformation

Auszug aus unseren AGB

§3 Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern

(1) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat das Recht, innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Bsp.: Email, Brief, Telefax) oder durch Rücksendung des Vertragsgegenstandes seine Vertragserklärung zu widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Vertragsgegenstandes.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ

Konrad-Zuse-Ring 36

24220 Flintbek

Datenschutzerklärung

Die Fa. Reinigungssysteme Nord Fachcenter BUCHHOLZ ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese von diesem selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Der Vertragspartner willigt widerruflich in die Speicherung seiner Daten ein.